Zwischen EU und USA klafft seit einigen Jahren eine deutliche Wachstumslücke, für die üblicherweise Bürokratie und mangelnde Innovation verantwortlich gemacht werden. Das wesentlich höhere Budgetdefizit der USA bietet jedoch eine deutlich bessere Erklärung und sollte zu einem endgültigen Überdenken der Maastricht-Kriterien führen.
Seit einigen Jahren hat sich die Ansicht verbreitet, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Europäische Union wirtschaftlich „abgehängt“ hätten – die Ursache wird dabei fast ausschließlich an der mangelnden Innovationskraft und Bürokratie in Europa festgemacht. Tatsächlich wächst die Europäische Union, insbesondere während der COVID-19-Pandemie und in den letzten zwei Jahren, deutlich langsamer als die USA, wie aus folgender Grafik ersichtlich ist – die durchschnittliche Wachstumslücke beträgt in den letzten sechs Jahren jährlich etwas über 1,3% (in Summe 8,4%).
Wirtschaftswunder oder Wachstum durch Defizit?
Für diesen Unterschied gibt es jedoch eine weitaus simplere Erklärung als jene, dass die EU wirtschaftlich abgehängt worden sei. Und sie ist ironischerweise nicht in der viel gelobten amerikanischen Privatwirtschaft, sondern im staatlichen Sektor zu finden. Die Regierung der USA macht seit Jahren konsistent deutlich mehr Schulden als jene Europas, was die folgende Grafik eindeutig zeigt – der durchschnittliche Unterschied beträgt beachtliche 4,3% des BIP m Jahr!
Der „Wachstumsvorsprung“ der USA wird also durch einen rund dreimal höheren „Defizitvorsprung“ begleitet, wie in untenstehender Grafik ersichtlich. Nun ist der Zusammenhang zwischen Budgetdefizit und zusätzlichem Wachstum nicht ganz trivial und stark von den Annahmen und dem Kontext abhängig: In der Regel führt 1% zusätzliches Defizit zu zwischen 0,5% und 1,2% zusätzlichem Wachstum im ersten Jahr – wenn mehrere Jahre berücksichtigt werden, steigt der Effekt tendenziell.
Angesichts des massiven „Defizitvorsprungs“ der USA der letzten Jahre fällt deren „Wachstumsvorsprung“ gegenüber der EU überraschend gering aus.
Selbst unter der Annahme, dass dieser „Multiplikator“ in den letzten Jahren in den Vereinigten Staaten besonders gering (bei ca. 0,5) war, lässt sich dennoch mehr als die gesamte Wachstumslücke durch das zusätzliche US-Defizit erklären. Es sollte sich vielmehr die Frage stellen, weshalb die USA trotz eines wesentlich höheren Budgetdefizits nur vergleichsweise wenig zusätzliches Wachstum verbuchen.
Das überfällige Ende der Maastricht-Kriterien
Nun hat die EU, sicherlich in vielen Fällen sinnvollerweise, Vorschriften und der Bürokratie den Kampf erklärt, um wieder zu den USA aufrücken zu können. Doch ist es angesichts der vorliegenden Daten mehr fraglich, dass diese Faktoren überhaupt maßgeblich für die Wachstumslücke verantwortlich sind – wenn zum Beispiel die Produktivität pro gearbeiteter Stunde herangezogen wird, schließt die EU weiterhin zu den USA auf. Deshalb wäre es, will man die USA nachahmen, deutlich naheliegender, die offensichtlich radikal unterschiedliche Fiskalpolitik zumindest teilweise zu übernehmen und ein höheres Budgetdefizit in Kauf zu nehmen.
Man könnte einwenden, dass die EU über weniger Spielraum bei der Neuverschuldung verfügt. Dies ist nicht der Fall – die USA übertreffen bei der öffentlichen Verschuldung mit über 120% des BIP alle EU-Staaten mit der Ausnahme Griechenlands und Italiens.
Im gegenwärtigen Kontext einer wirtschaftlichen, insbesondere industriellen, Flaute muss Europa mit einer raschen und massiven (schuldenfinanzierten) Aufrüstung beginnen, um die wirtschaftliche Lücke zu den USA sofort zu schließen.
Da die europäische Gemeinschaft auf absehbare Zeit mit einer beispiellosen Sicherheitskrise in Europa konfrontiert sein wird, die mit der Gefahr eines amerikanisch-russischen Diktatfriedens in der Ukraine gerade akut zu werden droht, muss ohnehin eine rasche und massive (und damit schuldenfinanzierte) Aufrüstung erfolgen. Im gegenwärtigen Kontext einer wirtschaftlichen, insbesondere industriellen, Flaute wären auch kaum inflationäre Auswirkungen zu erwarten. Innovation und Abbau der Bürokratie sind langfristig ebenfalls wichtig – tatsächlich kann und muss die wirtschaftliche Lücke zu den USA sofort mit Munition, Drohnen, Panzern und Flugzeugen, sowie zusätzlichen Berufssoldaten geschlossen werden.
Die Zeit ist gekommen, sich neben dem Mythos eines immerwährenden Schutzes Europas durch die USA auch von den willkürlichen und die EU lähmenden Maastricht-Kriterien (und ihrer nationalen Auswüchse, wie der deutschen „Schuldenbremse“) zu verabschieden – zumindest wenn diese nicht mit dem Festhalten am Goldstandard in den 1930er Jahren als Ursache wirtschaftlicher und geopolitischer Katastrophen in die Geschichte Europas eingehen sollen.