Wie soll auf die anhaltenden Verletzungen des Völkerrechts durch Israel reagiert werden? Das Mantra, dass Österreich sich angesichts seiner besonderen Verantwortung bei der Bekämpfung des Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels hier nicht klar positionieren könnte, basiert auf falschen Annahmen. Antisemitismus wird durch das Schweigen über Kriegsverbrechen Israels nicht bekämpft, sondern befeuert; ebenso ist die langfristige Sicherung der Existenz eines demokratischen, jüdischen Israels nur mit einer Rückkehr zum Völkerrecht und zur Zweistaatenlösung möglich. Österreich könnte und müsste hier also prinzipientreu agieren, die universellen Grundsätze des Völkerrechts gegenüber Israel wie gegenüber jedem anderen Staat einfordern und bei nachhaltigen Verletzungen entsprechende Maßnahmen befürworten.
In diesem Artikel möchte ich mich angesichts der anhaltenden, vielfältigen und schwerwiegenden Verletzungen des Völkerrechts durch Israel mit der außenpolitischen Positionierung Österreichs auseinandersetzen. Dabei möchte ich zeigen, dass eine klare Verurteilung Israels, auch mit konkreten Maßnahmen wie Sanktionen, ganz im Gegensatz zu einem reflexartig wiederholten Mantra, nicht im Widerspruch zur besonderen Verantwortung Österreichs für den Umgang mit dem Holocaust steht.
Zuvor jedoch noch eine obligate Bemerkung zum Kontext: Es ist unbestritten, dass die Hamas mit dem in seiner Unmenschlichkeit beispiellosen Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 den Gaza-Krieg vom Zaun gebrochen hat, selbst durchgehend schwere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (darunter Misshandlung und sexuelle Gewalt gegenüber Geiseln) begeht und ein Teil dessen Führung womöglich wissentlich Kriegsverbrechen Israels provozieren wollte. Deshalb ist die Hamas für das Leid in Gaza mitverantwortlich und es ist es auch absolut richtig, dass sie bereits massiv sanktioniert ist und nicht mehr als relevanter Partner für die Zukunft Gazas und Palästinas in Betracht gezogen wird; wenn es in diese Richtung noch schärfere Schritte gibt, sollen diese auch gesetzt werden. Nichts von dem, was ich vorschlage, stellt dies infrage, relativiert die Verbrechen der Hamas oder stärkt ihre Position direkt oder indirekt.
Zur längerfristigen Einschätzung der geopolitischen Situation kann noch immer auf einen vor über sieben Jahren veröffentlichten Beitrag verwiesen werden, dessen Zukunftsperspektive sich noch schneller und radikaler als erwartet zu bewahrheiten scheint.
Interessen, Werte und mögliche Dilemmata
Im Kontext dieses Artikels erscheinen mir zwei zentrale Interessen Österreichs relevant:
- Österreich hat als kleiner Staat und Sitz der Vereinten Nationen Interesse an einer Aufrechterhaltung internationaler Normen (Völkerrecht inkl. humanitärem Völkerrecht) und Institutionen;
- Österreich hat Interesse an einer Bekämpfung des Antisemitismus, dem Schutz von Juden und des jüdischen Lebens in Österreich.
Zudem können drei relevante Werte angeführt werden, die (etwas anders formuliert) im letzten Regierungsprogramm erwähnt werden und alle aufgrund der spezifischen Verantwortung für die österreichische Geschichte im 2. Weltkrieg besonderes Gewicht haben:
- Österreich muss den Universalismus der Menschenrechte und des Völkerrechts (inkl. Vermeidung von Kriegsverbrechen) gegen Relativierungsversuche verteidigen;
- Österreich muss Antisemitismus bekämpfen – zum Schutz der in Österreich lebenden Juden, aber auch darüber hinaus;
- Österreich muss das Existenzrecht Israels verteidigen.
Es scheint hier zwei Gegensatzpaare zu geben, bei denen gegeneinander abgewogen werden müsste: Völkerrecht gegen Existenzrecht für Israel und Bekämpfung von Antisemitismus gegen Benennung und Verurteilung israelischer Verbrechen. Im Folgenden möchte ich zeigen, dass diese Gegensätze nur scheinbar bestehen – sowohl die Bekämpfung von Antisemitismus als auch die Unterstützung für das Existenzrecht des jüdischen Staats Israels sind mit einer konsequenten Verurteilung der Kriegsverbrechen Israels nicht nur vereinbar, sondern würden durch diese gestärkt.
Antisemitismusbekämpfung und Unterstützung Israels
Ein grundlegendes Prinzip bei der Bekämpfung des Antisemitismus, der insbesondere nach dem Terrorangriff der Hamas und im darauffolgenden Gaza-Krieg aufgeflammt ist, lässt sich simpel zusammenfassen: Juden sind nicht für die Handlungen der israelischen Regierung verantwortlich. Die pauschal angenommene Assoziierung von Juden mit den Handlungen Israels ist ein Grundpfeiler des Antisemitismus und gründet auf der Idee eines „Weltjudentums“ in dem sich alle Juden in unterschiedlichen Positionen geheim abstimmen würden.
Die Bekämpfung dieser fehlgeleiteten Idee muss darauf fußen, dass Juden wie alle anderen Bürger oder Aufenthaltsberechtigte zu behandeln sind, die sich darum auch nicht für Handlungen Israels rechtfertigen müssen. Sie können diese natürlich unterstützen, müssen es jedoch nicht – es ist auch keinesfalls von einer stillschweigenden Unterstützung der Juden oder auch nur einer Mehrheit der Juden für die Handlungen Israels auszugehen.
Damit geht aber auch einher, dass jede Vermischung der Haltung zu Israel mit der Bekämpfung von Antisemitismus strikt abzulehnen ist, da sie den oben dargelegten antisemitischen Grundgedanken legitimiert. Die Unterstützung Israels als Mittel zur Bekämpfung des Antisemitismus zu verstehen, bedeutet, dass Israel nicht als Staat wie alle anderen behandelt wird, dass zum Schutz der Juden in Österreich gewisse Grundprinzipien verworfen werden können. Damit werden, zumindest indirekt, Juden in Österreich für die Unterstützung der Handlungen Israels verantwortlich gemacht. Diese Verknüpfung wird umso deutlicher und problematischer, als sie auf Druck oder Zuruf Israels (oder der USA) geschieht, da Israel jene Staaten, die ihm die außenpolitische Unterstützung verwehren, der Unterstützung des Antisemitismus bezichtigt, damit Juden instrumentalisiert und, genauso wie Islamisten verschiedener Art, einen geopolitischen Konflikt in europäische Gesellschaften hineinträgt.
Man könnte entgegnen, dass Antisemitismus sich oftmals unter dem Mantel der Israelkritik oder des Antizionismus versteckt, was auch nicht von der Hand zu weisen ist. Der Iran ruft etwa als primäres außenpolitisches Ziel die Bekämpfung der „zionistischen Entität“ aus, greift jedoch immer wieder mit diversen Anschlägen jüdische Einrichtungen in der ganzen Welt an. Doch die Vermischung von bedingungsloser Verteidigung Israels mit dem Schutz jüdischen Lebens, die Polarisierung durch die Verbindung moralisch zweifelhafter und moralisch notwendiger Maßnahmen ist genau was der Iran damit bezweckt. Die Antwort auf derartige Angriffe muss den Verantwortlichen gegenüber klar und hart sein, wie es zuletzt in Australien geschehen ist, sollte jedoch keine Auswirkungen auf die Israel-Politik haben, die, wie es Australien ebenfalls vorzeigt nach universellen Werten und klaren Interessen zu führen ist.
Eine bedingungslose Unterstützung Israels trägt nichts zur Bekämpfung des Antisemitismus bei; ganz im Gegenteil nährt sie (wohl ungewollt) die antisemitische Sichtweise, dass Juden weltweit für die Handlungen Israels verantwortlich seien.
Zusammenfassend trägt eine bedingungslose Unterstützung Israels nichts zur Bekämpfung des Antisemitismus bei, sondern im Gegenteil dazu, Juden weltweit für die Handlungen – und aktuell auch die Verbrechen – des israelischen Staats verantwortlich zu machen. Wer die Zurückdrängung des Antisemitismus ernst nimmt, muss hingegen Israel gegenüber dieselben Kriterien wie für allen anderen Staaten anwenden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bedeutet dies, auf die unzähligen schweren Verletzungen des Völkerrechts und die Gefahr eines Völkermords – nach zahlreichen erfolglosen diplomatischen Versuchen – mit konkreten Gegenmaßnahmen zu reagieren. Und nochmals zur Klarstellung: Dies bedeutet keinesfalls, die ebenfalls klare Verantwortung der Hamas für die Lage in Gaza zu leugnen oder zu minimieren.
Existenzrecht und bedingungslose Unterstützung für Israel
Österreich unterstützt die VN-Satzung und damit die Souveränität und territoriale Integrität – vereinfacht das „Existenzrecht“ – aller anerkannten Staaten. Das israelische Existenzrecht ist deshalb einzigartig, weil es historisch von Nachbarstaaten teils gewaltsam angegriffen wurde und heute noch (zumindest in seinem Selbstverständnis als jüdischer, demokratischer Staat) von regionalen Akteuren aktiv unterminiert wird. Österreich hat zudem eine spezifische Verantwortung für den Umgang mit den Folgen des Holocaust und muss damit in seiner Außenpolitik ein besonderes Augenmerk auf den Schutz dieses sehr spezifischen Existenzrechts legen.
Nun stellt sich jedoch die Frage, wer das Existenzrecht Israels tatsächlich bedroht. Es gibt einige Akteure (die Hamas, Hizbollah, die Houthis, der Iran) die dies propagieren, die jedoch Israel militärisch und politisch schon seit Jahrzehnten um mehrere Größenordnungen unterlegen sind. Die direkte Konfrontation, die in den letzten zwei Jahren stattgefunden hat, hat das radikale Ungleichgewicht der Kräfte und die regionale Hegemonialstellung Israels bestätigt. Alle Nachbarstaaten haben Israel de facto anerkannt und streben seit 1973 nach keinem aussichtslosen Krieg mehr mit Israel. Israel ist zudem das einzige Land in der Region, das über Nuklearwaffen verfügt und wäre selbst im absolut unwahrscheinlichen Fall, dass der Iran sich ein effektives Nukleararsenal aufbaut (was Israel und die USA, wie in den letzten Monaten wieder ersichtlich durch ihre massive militärische Überlegenheit jederzeit stoppen können), durch das dann einsetzende atomare Gleichgewicht in seiner staatlichen Integrität so gut geschützt wie kaum ein Staat auf der Welt. Israels Bürger bleiben der Gefahr von Terroranschlägen und besonders barbarischen Angriffen wie jenem vom 7. Oktober 2023 ausgesetzt, die Souveränität und Existenz Israels als jüdischer Staat ist jedoch in absehbarer Zeit durch keinen äußeren Feind in Gefahr.
Die Gefahr, die sich aus internen Entwicklungen ergibt, ist weitaus größer. Das Existenzrecht Israels als jüdischer, demokratischer und rechtsstaatlicher Staat ist langfristig nur dann zu gewährleisten, wenn es mit einer Zweistaatenlösung verknüpft wird. Ansonsten, d.h. bei der aktuell de facto entstehenden Einstaatenlösung mit effektiver Kontrolle über das gesamte Westjordanland und Gaza, unterminiert Israel selbst seine Eigenschaft als jüdischer Staat (und als Demokratie), da das regierte Volk mehrheitlich palästinensisch und muslimisch ist. Die existenzielle Gefahr für Israel liegt nicht in Angriffen von außen, sondern in seiner illegalen Ausweitung der Souveränität auf palästinensische Gebiete, der damit einhergehenden Unterdrückung der Palästinenser und einem Aufstand von innen, der in einen Bürgerkrieg münden könnte. Die einzige Alternative zur Zweistaatenlösung, die eine jüdische Identität beibehalten würde, wäre die Deportation der Mehrheit der Palästinenser, die das größte Kriegsverbrechen des 21. Jahrhunderts und wohl auch einen Genozid darstellen würde.
Der Einsatz für das Existenzrecht Israels darf also nicht mit blinder Unterstützung einhergehen, schon gar nicht mit Unterstützung auf einem Weg zur Einstaatenlösung (mit Bürgerkrieg oder Deportation) und damit dem Ende Israels, wie es derzeit noch besteht. Ganz im Gegenteil, es liegt im Interesse des Schutzes des Existenzrechts Israels als jüdischer Staat, dass gegenüber Israel die universell gültigen Maßstäbe zur Einhaltung des Völkerrechts angelegt werden und eine Zweistaatenlösung mit allen noch zur Verfügung stehenden Mitteln vor einem (leider bereits jetzt wahrscheinlichen) Untergang bewahrt wird.
Der Einsatz für das Existenzrecht Israels ist kein Freibrief für israelische Kriegsverbrechen und illegale Expansion; ganz im Gegenteil müssen diese nicht nur aus grundsätzlichen, universalistischen Überlegungen bekämpft werden, sondern auch, weil sie die Identität Israels als demokratischen und jüdischen Staat kontinuierlich erodieren.
Vermischte Bemerkungen
In diesem Artikel habe ich zwei Aspekte, die sich aus dem spezifischen Verhältnis zum Holocaust ergeben und insbesondere in Österreich und Deutschland relevant sind, genauer beleuchtet. Darüber hinaus gibt es jedoch noch zahlreiche andere Gründe für eine konsistente, auf den Schutz universeller Werte ausgelegte Außenpolitik, die an Israel dieselben Maßstäbe wie alle anderen Staaten legt.
Essentiell ist etwa die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit Europas in seiner Verurteilung der Völkerrechts- und Kriegsverbrechen Russlands, inklusive Unterstützung für den Internationalen Gerichtshof (IGH) und den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), die maßgeblich von seiner Haltung zum Gazakrieg abhängt. Die Unterstüzung für die Ukraine und für die Sicherheit Europas im „globalen Süden“ und weit darüber hinaus wurden durch Doppelstandards gegenüber Israel erheblich unterminiert, was Russland (aber auch der Iran) in seiner Propaganda natürlich ausnutzt.
Die heikle Frage, ob Israel bereits einen Völkermord in Gaza begeht, ist aktuell nicht die Kernfrage und kann meines Erachtens auch noch nicht objektiv beantwortet werden – ganz einfach, weil wir das Ende des Konflikts noch nicht erlebt haben, Zeugen nicht einvernommen sind, Archive nicht geöffnet wurden, usw. Es wird jedenfalls zentral sein, auch in diesem Punkt dieselben Standards wie in der Vergangenheit anzusetzen. Die Massaker von Srebrenica im Jahr 1995 wurden sowohl vom Vorgänger des IStGH und vom IGH nach eingehender Untersuchung als Völkermord eingestuft, was von Österreich natürlich aufgegriffen wurde. Sollten diese Gerichte in Zukunft zur Einschätzung kommen, dass Israel Völkermord begangen oder vorbereitet hat, würden Österreich und Europa gut daran tun, diese Beurteilung zu respektieren und gegen Relativierungen zu verteidigen, wenn vermieden werden soll, dass Genozidleugnung und nationalistischer Hass weltweit und insbesondere Balkan weiter um sich greift.
Unabhängig von der spezifischen Situation Österreichs gibt es zahlreiche andere Argumente, die für eine klare Antwort auf israelische Kriegsverbrechen sprechen – unter anderem die dadurch gewonnene Glaubwürdigkeit bei der Bekämpfung russischer Propaganda im „globalen Süden“.
Abschließend noch ein paar Worte zum offenen Brief ehemaliger und aktiver Diplomaten, der ebenfalls für klare Maßnahmen gegen Israel eintritt und dabei besonders die negativen Auswirkungen der aktuellen Politik auf die Ukraine und die österreichische VN-Sicherheitskandidatur unterstreicht, zugleich aber auch die Verbrechen der Hamas unmissverständlich verurteilt. Die Antwort der Regierung ist leider ein Beispiel für die Aufgabe universeller Werte. Die „uneingeschränkte“ Unterstützung für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels ist ein nicht so subtiles Signal dafür, dass israelische Kriegsverbrechen von Österreich letztlich toleriert werden. Auch dass nur abstrakt, ohne Adressat und ohne Forderung erklärt wird: „Der Schutz von Zivilisten und die Achtung des Völkerrechts sind unabdingbar.“ lässt einen mehr als schalen Beigeschmack, da es zwei Sätze zuvor möglich war, die Verbrechen der Hamas zu benennen, zu verurteilen und die Freilassung der Geiseln zu fordern. Es ist leider auch bezeichnend dafür, wie vergiftet der Diskurs über Israel und Gaza in Österreich ist, dass eine derart verleumderische Antwort wie jene Ariel Muzikants, in der die Unterzeichner nicht nur unverblümt des Antisemitismus' beschuldigt werden, sondern auch gleich mit Nationalsozialisten in Verbindung gebracht werden („Eine Antwort an die österreichischen Diplomaten und deren Forderung 'Kauft nicht bei Juden'“ [sic]) in einer der größten Tageszeitungen veröffentlich werden kann.